2 neue Regionen werden hinzugefügt. ZUSATZFRAGE: Hat die Bundesregierung konkrete Ideen, wie das auf UN-Ebene geändert werden könnte? Sie haben es vielleicht mitbekommen: Letzten Montag haben sich auch die EU-Außenminister in Brüssel beim Außenrat getroffen. FRAGE: Herr Burger, meine zweite Frage bezieht sich auch auf das Thema Russland. Das muss im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Herr Seibert, gibt es vonseiten der russischen Regierung denn irgendwelche Mithilfe beim Thema der Aufklärung, von der Sie sagen würden, dass sie konstruktiv wäre? Auswärtiges Amt, Berlin. Sehen Sie sich das Profil von Isabella Lauber im größten Business-Netzwerk der Welt an. FRAGE: Ist der Bundesregierung bekannt, wo sich Herr Nawalny im Moment aufhält? Tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste ein! BURGER (AA): Ich kann Ihnen dazu nur so viel sagen, dass wir die Listung einer Reihe von russischen Personen und Entitäten im Rahmen des EU-Cybersanktionsinstruments der Europäischen Union eingebracht haben und hier nun die nächsten Arbeitsschritte im Rahmen der Europäischen Union im Verbund mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten aktiv angehen. Europa und die Türkei teilen viele Interessen; es gibt ein großes Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der regionalen Stabilität und auch der Migration. Herzlich willkommen auf der Facebook-Seite des Auswärtigen Amts! Das ist ja aber nicht so. ADEBAHR: Die Botschaften sind Botschaften des jeweiligen Staates, nicht einer Regierung. Im Vorfeld des heute beginnenden mehrtägigen Radrennens „Tour of Antalya“, gab es gestern, am 19. Ein Schwerpunkt, den wir während unseres Vorsitzmonats setzen, ist das Thema von Klima und Sicherheit. Wurde die Bundesregierung bereits über die Ergebnisse informiert? Bitte tippen Sie Ihr Suchwort komplett ein. Die Sitzung am Freitag dient unter anderem dazu, das vorzustellen. Auch mit Herrn Mitsotakis stand sie im Austausch. Archiv: Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz. Keine dieser Wahlen hatte gemäß der OSZE demokratische Standards. FRAGE: Herr Alter, einmal angenommen, Herr Nawalny wäre noch in Deutschland, wie lange könnte er denn in Deutschland bleiben, ohne Asyl beantragen zu müssen? SEIBERT: Die Bundesregierung bedauert, dass es jetzt nicht möglich war, Sanktionen in Kraft zu setzen. ADEBAHR (AA): Das würde ich Ihnen gerne nachreichen. Steht Deutschland als Ratspräsident dem EU-Partner Griechenland bei? 300 d. vind-ik-leuks. Unserer Kenntnis nach ist die OVCW noch dabei, die Proben zu analysieren. Insofern sind wir dort in einer schwierigen Zeit mit unserer Botschaft repräsentiert. Herzlich willkommen auf der Facebook-Seite des Auswärtigen Amts! Plant das Auswärtige Amt irgendwelche Schritte in dieser Hinsicht? Wir haben das Gefühl, dass das helfen kann, bei diesem Rat sozusagen das europäisch-türkische Verhältnis, aber eben auch die Solidarität mit Griechenland und Zypern auszudrücken. BÖNNIGHAUSEN (BMJV): Dazu kann ich mitteilen, dass es im Vergleich zu dem, was mein Kollege am Freitag mitgeteilt hatte, weiterhin keinen neuen Stand gibt. Es ist aber klar, dass die Bundesregierung ‑ insbesondere die zuständigen Ministerien und der Krisenstab im Auswärtigen Amt ‑ die steigenden Zahlen in mehreren europäischen Ländern sehr genau beobachtet, und selbstverständlich müssen wir nach den Kriterien, die Sie kennen ‑ sieben Tage Inzidenz, mehr als 50 gemeldete Fälle pro 100 000 Einwohnern ‑, auch sehr kurzfristig neue Mitteilungen zu möglichen Reisewarnungen machen, wenn die Lage es notwendig macht. ZUSATZ: Das erschließt sich mir aber nicht, was es ist. 2001 – 2004: Leiter des Referats Südosteuropa, Auswärtiges Amt, Berlin: 1998 – 2001: Auswärtiges Amt, Berlin. Welche Position hat die Bundeskanzlerin zu diesem Thema in den Gesprächen eingenommen? Zur Frage nach dem Schutz: Danach müssten Sie die Berliner Polizei fragen, die ja zuletzt für den Schutz Herrn Nawalnys in der Charité zuständig war. SEIBERT: Ich werde mich hierzu jetzt vor dem Europäischen Rat nicht äußern. FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Archiv: Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz. FRAGE: Herr Seibert, was bedeutet das für den EU-Gipfel? Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Derzeit befinden sich 65 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. FRAGE: Frau Adebahr, teilt der Außenminister die Meinung des Vizekanzlers? Gleichzeitig sehen wir innerhalb der Europäischen Union die Notwendigkeit, einen Dialog mit der Türkei zu führen, denn die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land. Das ist für uns die Situation, mit der wir als Europäer umgehen müssen. Es ist eine nicht freie, nicht demokratische Präsidentschaftswahl gewesen, die dementsprechend auch keine demokratische Legitimierung für eine solche Zeremonie gibt, wie sie heute stattgefunden hat. Wenn ja, kann dieser Gipfel noch im Sommer stattfinden? Auswärtiges Amt und Stiftung EVZ fördern 25 internationale Projekte im Bundesprogramm JUGEND erinnert international Die Wahlen in Venezuela im Jahr 2018 wurden von der EU und von Deutschland auch nicht anerkannt. “Die neu ausgewiesenen Risikogebiete (s. unten stehend „Neu seit der letzten Änderung“) sind wirksam ab Sonntag, 13. Wird die Bundesregierung diese Absicht weiter verfolgen können? Juli den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. ALTER (BMI): Es gibt dafür keine feste Frist. SEIBERT: Es gibt dazu leider auch nichts Neues zu sagen. Miriam Faul. Heißt das, dass die Bundesregierung im Moment Sanktionen gegen die Türkei nicht befürworten würde? Auswärtiges Amt und Stiftung EVZ fördern 25 internationale Projekte im Bundesprogramm JUGEND erinnert international (FOTO) Berlin (ots)-Aus 105 Einreichungen haben das Auswärtige Amt und die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) 25 Projekte für das Förderprogramm JUGEND erinnert ausgewählt. SEIBERT: Zunächst einmal ist es wichtig, dass beide Länder dieses positive Zeichen und diese Bereitschaft zum Gespräch signalisiert haben, und das aufgrund einer Einigung, die sie miteinander erzielt haben. ZUSATZFRAGE: Sie wissen nicht, ob es heute ‑ ‑ ‑. In diesem Sinne ist es gut, dass bei dem kommenden Europäischen Rat genau diese Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beraten werden. ADEBAHR: Ich habe eine Nachreichung zum Thema diplomatisches Verhalten in Bezug auf Belarus. Wird das die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen? Wir haben immer gesagt ‑ und das gilt auch weiterhin ‑: Deeskalation und Dialog aller Beteiligten sind der Weg zu dauerhaften Lösungen für die strittigen Fragen im östlichen Mittelmeer. Das ist ein sehr positives Zeichen dafür, dass beide Seiten gewillt sind, eine Lösung der strittigen Fragen hinsichtlich der Seegrenzen im östlichen Mittelmeer im Dialog und auf Grundlage des internationalen Rechts zu finden. Nach unserer Meinung muss es da eine ganz klare Haltung geben. FRAGE: Herr Seibert, Sie sagten, es gebe keinen neuen Stand, was Nord Stream 2 angeht. Okt. August 2020 zu tun, der im Übrigen, wie ich gerade gesagt habe, noch tagtägliches brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung folgte. FRAGE: Wird die Kanzlerin Herrn Lukaschenko zur Amtsübernahme gratulieren? versenden weiterhin jährliche Lebensbescheinigungen. FRAGE: Herr Seibert, ich komme noch einmal auf Nord Stream zurück. Wir haben heute im Europäischen Rat gemeinsam zum Ausdruck gebracht - das sage ich natürlich auch für die deutsche Bundesregierung -, dass wir an der Seite der friedlich Demonstrierenden stehen. BURGER (AA): Deutschland hat, wie Sie wissen, am 1. Dafür bin ich nicht zuständig. Deutsch: Auswärtiges Amt (abgekürzt AA) ist der traditionelle Name für das deutsche Außenministerium. BURGER (AA): Ich kann Ihnen dazu jetzt keine Terminplanung mitteilen. Diese streben wir nach wie vor an und wünschen uns, dass es schnell passiert. Auswärtiges Amt, Berlin. Berlin - Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie die Legitimität der Parlamentswahlen in Venezuela vom Wochenende anzweifelt. Keine passenden Schlagwörter gefunden. ADEBAHR (AA): Ich habe Ihnen im Moment keine neuen Reisewarnungen mitzuteilen. Wir reden über die verfälschten Wahlergebnisse 2020 und das, was daraus politisch hervorgeht. Die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Außenminister und alle anderen Minister stehen in engem und gutem Kontakt. Auswärtiges Amt, Berlin. Ziel der Debatte am Freitag ist es, zu definieren, wie der Sicherheitsrat künftig verlässliche Informationen über die Auswirkungen des Klimawandels einholen kann. ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen heute nichts dergleichen mitteilen. Heißt das, die heutigen Äußerungen von Herrn Scholz hat er ohne Wissen und Rückendeckung der Kanzlerin gemacht? SEIBERT: Dafür müsste ich Sie an das Justizministerium verweisen. Unsere grundsätzliche Haltung zu den Bohrungen, zur Frage der Seegrenzen und zur Exploration von natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer ist bekannt. Er hat ja immer beschissen. Meldungen aus dem Auswärtigen Amt 12.12.2020 Rede Video-Grußwort von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Veranstaltung des Büros des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina „25 Jahre Allgemeines Rahmenübereinkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina (Übereinkommen von Dayton/Paris)“ BURGER: Ich glaube, in der Substanz ist das wahrscheinlich schon beantwortet worden. Herr Seibert ist der Sprecher der Bundeskanzlerin, und ich frage jetzt explizit, ob Herr Maas die Position von Herrn Scholz teilt. Und zwar würde ich gerne sagen, dass die Bundesregierung ausdrücklich begrüßt, dass Griechenland und die Türkei sich darauf geeinigt haben, sehr bald die sogenannten „exploratory talks“, also die bilateralen Sondierungsgespräche, wieder aufzunehmen. Die Tat, das Verbrechen, ist in Russland begangen worden. Noch einmal zurück zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 9. was ist der Zweck dieses Treffens? Dort hatte Zypern ja ‑ wir hatten das vorhin in dem Kontext Belarus ‑ Sanktionen gegen die Türkei gefordert. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Keine passenden Schlagwörter gefunden. der deutsche Konsul Wolfgang Wessel, selbst ehemaliger aktiver Radsportler, einen kurzen Vortrag zur deutsch-türkischen Freundschaft hielt. Aber immerhin ist Maduro eine Person, die die Regierung eines Landes Land leitet. Im Gegenteil: Wir wollen, dass es einen vernünftigen Dialog gibt; das habe ich gerade ja gesagt. Diese Seite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Dazu gibt es auch einen Beschluss von Sanktionen durch die EU. Es ist aus unserer Sicht jetzt natürlich wichtig, dass diese Gespräche auch bald beginnen und dass so auch weiter Vertrauen aufgebaut wird. Klar ist, dass wir uns wünschen, dass es innerhalb der EU eine Einigung darüber gibt, dass man zu Sanktionen in diesem Bereich kommt. Pressestatements von Außenminister Heiko Maas und Spaniens Außenministerin Arancha González Laya Das begrüßt das Auswärtige Amt und hofft auf „nachhaltigen Frieden im Nahen Osten“. Dabei geht es um den Schutz und das Wohlergehen der Betroffenen, und das hat für uns dabei absoluten Vorrang. Auf LinkedIn können Sie sich das vollständige Profil ansehen und mehr über die Kontakte von Isabella Lauber und Jobs bei ähnlichen Unternehmen erfahren. ADEBAHR (AA): Nein, die Bundesregierung ist noch nicht über die Ergebnisse informiert worden. Diese Frage kann man also nicht pauschal beantworten. SEIBERT: Ich habe dazu keinen neuen Stand, den ich Ihnen hier heute verkünden könnte. Gibt es denn, allgemeiner gefragt, einen neuen Stand hinsichtlich der Frage nach Sanktionen? Wenn der Präsident keine Legitimation hat, ist dann für das Auswärtige Amt die Vertretung von Belarus in Deutschland eine demokratisch legitimierte Vertretung? Es ist zuständig für die Außenpolitik sowie die deutsche EU-Politik. Aber damit rechne ich nach dem, was ich jetzt hier gesagt habe, nicht. BURGER (AA): Ich kann just zu dieser Frage nur auf die Äußerungen des Außenministers gestern in Athen verweisen, der sich dort ja mit seinem griechischen Amtskollegen und auch mit Ministerpräsident Mitsotakis getroffen hat und im Anschluss noch einmal die Haltung der Bundesregierung dargestellt hat, dass das Völkerrecht eingehalten werden muss und deswegen Fortschritte in den EU-Türkei-Beziehungen nur dann möglich sind, wenn Ankara Provokationen im östlichen Mittelmeer unterlässt. Handelt es sich um kriminelle oder politische Täter? Nach den verheerenden Osteranschläge auf Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land verschärft. 08.12.2020 Artikel Schnelle und flexible Hilfe: Deutschland zahlt 150 Millionen Euro in den UN-Nothilfefonds ein. Bitte helfen Sie mir. Alle aktuellen News zum Thema Auswärtiges Amt sowie Bilder, Videos und Infos zu Auswärtiges Amt bei t-online.de. Oder hat er damit schon auch die Meinung der Kanzlerin zum Ausdruck gebracht? Artikel Vertiefte Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg: Treffen der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik . Sie waren weder fair noch waren sie frei. FRAGE: Der ukrainische Präsident Selensky hat gestern gesagt, Deutschland und Frankreich ständen für das Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit. Dabei wurden verschiedene Themen erörtert, insbesondere die Lage in Libyen sowie in der Ägäis und dem östlichen Mittelmeer, und ferner weitere bilaterale Themen. August: Diese haben, wie wir damals sehr klar gesagt haben, den Mindestanforderungen demokratischer Wahlen in keiner Weise genügt. Wir sind im Moment mit unserer Botschaft in Minsk aktiv, um unsere Position zu vertreten, um unsere Grundsätze und Ansichten dort deutlich zu machen und auch, um dort den Kontakt zur Zivilgesellschaft zu halten. BURGER: Ich kann Ihnen dazu keinen Zwischenstand aus der Arbeit der EU-Ratsarbeitsgruppe mitteilen. Das ist also schon noch ein bisschen weiter gefasst. Die Auswirkungen des Klimawandels stellen schon jetzt eine zunehmende Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar, wie die Aufnahme in ein Dutzend Resolutionen zu verschiedenen Konflikten, etwa in Afrika, zeigt. DEMMER (BReg): Ich kann das bestätigen, die Kanzlerin hat gestern Abend mit Erdoğan telefoniert. Denken Sie an Ihre Reisekrankenversicherung! Auswärtiges Amt, Berlin. Das ist nach vielen Wochen erst einmal das erste wirklich positive Zeichen. SEIBERT: Wir schauen und haben es mit den Ergebnissen der Wahl vom 9. Ist er für die Bundesregierung rechtmäßiger Präsident eines europäischen Landes? 300K לייקים. Alle anderen Wiedergutmachungsbehörden, Berlin, Düsseldorf, Fellbach, Hamburg, Saarbrücken, Jewish Claims Conference u.a. Pressekonferenz von Außenminister Heiko Maas und Schwedens Außenministerin Ann Linde. Wir befinden uns weiterhin in Kontakt und im Gespräch mit unseren Partnern in der EU, und wir werden es zunehmend sein, um zu beurteilen, wie Russlands Einlassungen zu bewerten und wie darauf zu reagieren ist. Aus diesem Grund hat der Außenminister ja auch gesagt: Wir wünschen uns Fortschritte in den EU-Türkei-Beziehungen; diese sind aber nur dann möglich, wenn Ankara Provokationen im östlichen Mittelmeer unterlässt. Im Moment habe ich keine solche Mitteilung für Sie, aber eine Einstufung als Risikogebiet fänden Sie auf der Webseite des RKI, und neue Reisewarnungen, so es denn welche geben sollte, auf der AA-Webseite. Detailed Tweet Analytics for Auswärtiges Amt's tweet - Gemeinsam mit meinen KollegInnen aus , , und habe ich heute für eine stärkere Rolle der EU in der Rüstungskontrolle geworben. FRAGE: An das Auswärtige Amt zur Jordanienreise von Herrn Minister Maas: Der Außenminister wird sich in Jordanien mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Ägypten und Jordanien treffen. Das ist für uns der Bewertungsmaßstab. Deutsche Auslandsvertretungen in Ihrem Reiseland, Vertretungen Ihres Reiselandes in Deutschland, Reise- und Sicherheit: Letzte Aktualisierungen, Tätigkeit bei Internationalen Organisationen und EU, Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs, Entlassung von Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung in der Charité / Nord Stream 2, Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland über den Verlauf der Seegrenzen im Mittelmeer. Bei dieser Debatte werden ein hochrangiger Vertreter von UN-Generalsekretär Guterres sowie Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zu Wort kommen. ‑ Herr Burger kann das bestimmt noch flankieren. Das wird auch weiterhin ein Thema sein, das wir prioritär im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft behandeln werden. Die Bundeskanzlerin und Außenminister Maas hatten angekündigt, sich um die Türkei-Strategie der EU während der deutschen Präsidentschaft der EU zu bemühen. Nach seinem derzeitigen Aufenthaltsort oder weiteren Plänen müssen Sie ihn oder sein Team befragen. Wird sein Schutz weiterhin sichergestellt? Seit fast 15 Jahren steht der Zentrale Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) für schnelle und flexible Hilfe in humanitärer Not. ... Auswärtiges Amt, Berlin. SEIBERT: Wie gesagt, die Bundesregierung bedauert, dass es nicht möglich war, die Einstimmigkeit zu erzielen, die notwendig gewesen wäre, um die Sanktionen jetzt in Kraft zu setzen. Der völkerrechtliche Grundsatz ist, dass das die Botschaft eines Staates und nicht einer Regierung ist, die ja in allen Ländern ‑ in demokratischen und überall ‑ jeweils wechseln. Das ist, in diese Richtung fragten Sie ja, ein diplomatisches Zeichen. SEIBERT: Wir haben hier über das Thema Nord Stream 2 ja wirklich schon sehr umfassend gesprochen. Zuletzt habe ich Ihnen hier keinen neuen Stand zu dem hier schon viel diskutierten Thema Nord Stream 2 mitzuteilen. 2020 ist Deutschland größter Geber für den Fonds.Für die kommenden drei Jahre zahlt die Bundesregierung 150 Millionen Euro ein. ZUSATZFRAGE: Dann möchte ich noch einmal anders fragen: Halten Sie Sanktionen für sinnvoll, solange diese Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei laufen? SEIBERT (BReg): Da wir gerade bei außenpolitischen Themen sind und da ich nicht weiß, ob in der noch verbleibenden Zeit eine Frage dazu kommt, würde ich gerne zur Situation im östlichen Mittelmeer und dem Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland etwas sagen. 14.12.2020 Artikel Vertiefte Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg: Treffen der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik . Es ist und bleibt unser Ziel, zeitnah solche restriktiven Maßnahmen zu ergreifen. FRAGE: Frau Adebahr, meine Frage schließt direkt an das Vorherige an. Aber so, wie Sie die Frage formulieren ‑ „Mithilfe bei der Aufklärung“ ‑, suggeriert das, dass die Bundesregierung oder deutsche Stellen diese Aufklärung als Auftrag hätten. Wir werden auch weiterhin mit all unseren europäischen Partnern sehr intensiv darüber reden. Die Vertretung dort hat im Moment auch diese Aufgabe. Ist dieser Vergleich ein Vergleich, den Sie in Bezug auf Weißrussland auch ziehen würden? Tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste ein! BURGER: Sie haben recht, zu diesem Thema gibt es im Sicherheitsrat durchaus auch kontroverse Debatten, in denen kein Konsens herrscht. Ich kann Ihnen heute keinen neuen Sachstand mitteilen. FRAGE: Herr Seibert, ist die Kanzlerin denn mit dem Maß an Handlungsfähigkeit zufrieden, das die Europäische Union im Fall Belarus an den Tag legt? FRAGE: An das Kanzleramt: Können Sie bestätigen, dass Kanzlerin Merkel gestern Abend mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan und dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis telefoniert hat? Diplomat bei Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany Deutschland. SEIBERT: Ich kann Ihnen naturgemäß heute nicht sagen, was außer den vorgesehenen Themen ‑ dem Verhältnis der EU zu China, dem Verhältnis der EU zu Türkei; das sind die vorgesehenen außenpolitischen Themen ‑ noch eine Rolle spielen wird. SEIBERT: Wir haben Ihnen für die Bundesregierung hier heute zu dem Thema nichts Neues mitzuteilen. Am 14. FRAGE: nach Medienberichten ging es bei diesem Gespräch auch um die für die nächsten Tage angekündigten aktuellen türkischen Bohrungen in griechischen und zypriotischen Seegebieten. Ich habe die Zielsetzung für diese Sitzung angesprochen, nämlich innerhalb des UN-Systems Verbesserungen zu erreichen, damit dem Sicherheitsrat verlässliche wissenschaftliche Informationen über die Auswirkungen von Klimawandel auf Sicherheitsfragen zur Verfügung stehen und auf dieser Grundlage die Diskussionen im Sicherheitsrat vorausschauender geführt werden können.
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